Zurück zu Heuss in der Nachkriegszeit

5.3.2. Kurzfassung

Beteiligung an wichtigen Beschlüssen im Palamentarischen Rat

Streitpunkte im Parlamentarischen Rat

Präambel des GG von 23. Mai 1949

Zeittafel: Vom Parlamentarischen Rat zum Grundgesetz

Beteiligung von Heuss an wichtigen Beschlüssen im Parlamentarischen Rat (Kurzfassung)

Theodor Heuss brachte eine Vielzahl seiner politischen Vorstellungen in den Parlamentarischen Rates ein. Eine große Zahl dieser Vorschläge wurde in den Ausschüssen debattiert und setzten sich schließlich durch. Aus diesem Grund trägt das heutige Grundgesetz zu einem großen Teil die Handschrift von Theodor Heuss. Deshalb wird Theodor Heuss häufig auch als einer der "Väter des Grundgesetzes" bezeichnet. Theodor Heuss brachte sich in besonderem Maße bei den folgenden Streitfragen des Parl. Rates ein:

Heuss schlägt den Namen Bundesrepublik Deutschland für den neuen demokratischen Staat vor und setzt sich durch.

Heuss befürwortet als Staatsoberhaupt das Amt des Bundespräsidenten einzuführen und setzt sich durch.

Heuss schlägt vor, den Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung wählen zu lassen. Auch dieser Vorschlag setzt sich durch.

Heuss setzt sich für einen föderalistischen Zusammenschluß der Länder ein. In diesem Punkt wurde sein Vorschlag nicht angenommen.

Heuss schlägt die schwarz-rot-goldene Flagge als neue Staatsfahne vor.

Heuss macht sich stark für die strikte Trennung von Staat und Kirche. Die Kirche wird nicht in der Verfassung erwähnt.

Heuss wollte die Einführung der generellen Wehrpflicht, findet jedoch keine Mehrheit dafür.

Heuss Vorschlag, das Grundgesetz durch die Landtage zu ratifizieren, wird angenommen.

Heuss wollte, daß das Grundgesetz inhaltlich auch nach einer eventuellen Wiedervereinigung weiterbestehen kann. Der Kompromiß findet sich in der Präambel des Grundgesetzes.

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Streitpunkte im Parlamentarischen Rat

- Wie soll der neue deutsche Staat heißen?

In einer Sitzung des Parl. Rates bezieht Heuss Stellung zu diesem Konflikt. Heuss:"Ich würde bitten, in die Diskussion hereinzunehmen, daß wir uns heute einfach Bundesrepublik Deutschland nennen." [1]

Der Vorschlag TH. Heuss findet großen Anklang im Parl. Rat. Ab diesem Zeitpunkt heißt der neue Deutsche Staat Bundesrepublik Deutschland.

- Wie soll das Amt des dt. Staatsoberhauptes aussehen?

Grundsätzlich bestand eine große Einigkeit unter den parlamentarischen Vertretern des Rates darüber, daß das neue Staatsoberhaupt keine weitreichenden Machtbefugnisse besitzen sollte. Man wollte ein neutrales, repräsentatives Amt schaffen. Hintergrund dieser Überlegungen waren die negativen Erfahrungen der Weimarer Republik. Dort verfügte der Präsident über eine große Machtfülle. Die hauptsächliche Streitfrage war, wie das Amt des Staatspräsidenten besetzt werden sollte. Es wurden vier vollkommen unterschiedliche Möglichkeiten diskutiert:

a) Kein Präsident als Staatsoberhaupt, da das Grundgesetz nur ein vorübergehendes Provisorium sei. Anstelle eines Präsidenten sollte statt dessen ein Staatsrat das Amt ausfüllen. Dies sollte den vorläufigen Charakter des Grundgesetzes unterstreichen.

b) Das Amt des Staatsoberhaupt sollte als Triumvirat (Dreierkollegium) eingerichtet werden. Dies bedeutet, daß das Amt von mehreren Personen, die sich in ihrer Reihenfolge abwechseln sollten, ausgefüllt werden. Das Amt sollte mit dem Bundestagspräsident, dem Präsident des Bundesrates und dem Bundeskanzler im Wechsel besetzt werden.

c) Der Präsident des Bundestages soll gleichzeitig auch das Staatsoberhaupt darstellen

d) Der Bundespräsident als Staatsoberhaupt [1]

Heuss:" Wir halten dafür, daß die Person, die Amtsfunktion des Bundespräsidenten nicht in die ungewisse Geschichte abgeschoben werden soll, weil die Zeit noch nichts rechtes für ihn zu tun gibt. Verkennen sie nicht die Symbolkraft, die davon ausgeht, und vermeiden sie das Provisorium eines Direktoriums,..." ... " Man muß den Mut haben, in das Strukturelle das Feste einzubauen."[1]

Heuss spricht sich also sehr deutlich für das dauerhafte Amt des Bundespräsidenten aus. Auch hier setzen sich die politischen Vorstellungen von Heuss durch. Die BRD bekommt einen Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt.

[1] Winter, Ingelore M., Theodor Heuss. Ein Porträt, Tübingen 1983, S. 183f

- Wie soll der Bundespräsident gewählt werden?

a) durch übereinstimmenden Beschluß des Bundestages und des Bundesrates

b) durch die Bundesversammlung?

Der Vorschlag, den Bundespräsidenten durch eine Bundesversammlung wählen zu lassen, geht direkt auf Heuss zurück. Seiner Meinung nach sollte die Bundesversammlung aus Mitgliedern des Bundestages und der Landtage bestehen und ebenfalls einige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens enthalten. Von dieser Bundesversammlung sollte der Präsident gewählt werden. Durch diese Art der Wahl sollte der Einfluß der Bevölkerung bei der Wahl des Präsidenten stark reduziert werden, der Einfluß der Parteien gestärkt werden. Man hatte aus den Erfahrungen der Weimarer Republik gelernt. Nach langen Debatten konnte sich auch hier der Vorschlag von Heuss durchsetzen.[1]

- Wie soll der deutsche Staat verwaltungsmäßig gegliedert werden?

a) Deutschland als Föderation (Zusammenschluß von Ländern, die eine große Unabhängigkeit besitzen)?

b) Deutschland als Bund ( Länder müssen sich dem Bund unterordnen )?

c) etwas ganz anderes, Neues?

Heuss setzt sich stark für den Vorschlag der Föderation ein, in dem die einzelnen Länder eine große Anzahl von Befugnissen besitzen. Er begründet seinen Standpunkt damit, daß Deutschland geschichtlich betrachtet schon immer aus souveränen Staaten bestand. In diesem Punkte konnte Heuss seine politischen Vorstellungen nicht durchsetzen. Der Parlamentarische Rat entschloss sich für den engeren Zusammenschluß der Länder im Bund.[1]

- Welche Farben soll die neue dt. Flagge haben?

Th. Heuss brachte als Vorschlag ein, die alte, schwarz-rot-goldene Flagge als Fahne wieder einzusetzen. Dies war die Flagge der ersten dt. Demokratiebewegung, der 1848er Revolution. Auch dieser Vorschlag fand Zustimmung und setzte sich durch. [1]

- Sollen Kirche und Staat voneinander getrennt werden?

Heuss will auf Grund seiner Erfahrung während der Kaiserzeit und der NS-Zeit, als Staat und Kirche eng miteinander verflochten waren, eine strikte Tennung von Kirche und Staat erreichen. Aus diesem Grund wolte er verhindern, daß die Kirche als Instution in die Verfassung mit aufgenommen wird.

Die von Heuss vorgeschlagene Trennung wird angenommen, die Kirche wird im Grundgesetz nicht erwähnt. [1]

[1] Winter, Ingelore M., Theodor Heuss. Ein Porträt, Tübingen 1983, S. 185f.

-Soll die generelle Wehrpflicht eingeführt werden?

1949 war in Deutschland noch nicht die Rede vom Aufstellen einer eigenen deutschen Armee. An dies war so kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch nicht zu denken. Trotzdem kam es zu einer heftigen Debatte im Parlamentarischen Rat wie die Wehrpflicht in Zukunft handzuhaben sei, falls es Deutschland später einmal erlaubt werden würde, eine eigene Armee aufzustellen.

Heuss sieht es in einer Demokratie als die Pflicht des Bürgers an sein Land zu verteidigen. Aus diesem Grunde wollte er die generelle Wehrpflicht, ohne Möglichkeit zur Verweigerung aus Gewissensgründen, verfassungsmäßig ins Grundgesetz aufnehmen.

Heuss: " Ich bitte, den Absatz 5 (GG) zu streichen. Wir sind nämlich jetzt dabei, ein Werk der Demokratie zu schaffen. Die allgemeine Wehrpflicht ist das legitime Kind der Demokratie." [1]

"... aber wenn wir jetzt hier einfach das Gewissen (als Begründung für den Verweigerungsantrag) einsetzen, werden wir im Ernstfall einen Massenverschleiß des Gewissens verfassungsgemäß festlegen. ... Ich bin also der Meinung, daß wir diesen Satz aus der Verfassung herausnehmen sollten,..." [2]

In diesem Punkt scheiterte Heuss, ins Grundgesetz wird der Artikel 5.5 aufgenommen, der eine Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen möglich macht.

Überlegungen, die dazu führten, den Verweigerungsparagraphen dennoch mit in die Verfassung aufzunehmen, brachte im Mai 1979 Prof. Fritz Eberhard, Mitglied der SPD-Fraktion des Parlamentarischen Rats, in einem Interview folgendermaßen zum Ausdruck:

" Den Kriegsverweigerungs-Artikel, den wollten sie alle nicht gern haben. Das war recht eigentlich mein Artikel auf Grund meiner englischen Erfahrungen. Ich hatte in England mitgekriegt, wie im Ersten Weltkrieg die Kriegsdienstverweigerer ins Gefängnis geworfen wurden, wie sie im Zweiten Weltkrieg eine nützliche Arbeit machten. Und diese zweite Möglichkeit wollte ich gern für Deutschland vorsehen.

Diejenigen, die das nicht wollten, konnten vordergründig sehr schön sagen: "Was willst du denn jetzt mit diesem Artikel? Wir haben doch überhaupt keine Armee in unserer Verfassung drin." Einigen habe ich gesagt: " Heute können wir das hinkriegen. Ob das später noch geht, ist sehr die Frage. Und schließlich habe ich dafür eine Mehrheit bekommen."[3]

[1] Winter, Ingelore M., Theodor Heuss. Ein Porträt, Tübingen 1983, S. 186

[2] Eschenburg, Theodor, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bd.1: Jahre der Besatzung: 1945 -1949, Wiesbaden 1983, S. 502

[3] Weber, Jürgen (Hg.), Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bd.3: Die Gründung des neuen Staates, Darmstadt o.J., S.33

-Wer soll über die Annahme des GG entscheiden? Das Volk oder die Länderparlamente?

Ausgangssituation: Im Juli 1948 wollten die Militärgouverneure die Zustimmung zum GG durch einen Volksentscheid erreichen. Die Ministerpräsidenten hingegen wollten eine Ratifizierung des GG durch die Landtage erreichen, da dies dem vorläufigen Charakter des GG eher entsprochen hätte. Allerdings änderten einige Abgeordnete ihre Meinung im Laufe der Sitzungen des Parlamentarischen Rats, so daß es in diesem Punkte zu einer Diskussion im Parl. Rat kam.

Die SPD wollte nach wie vor eine Ratifizierung des GG durch die Landtage erreichen, sie war gegen ein Volksbegehren.

Die CDU und Teile der FDP war für eine Volksabstimmung, da dies dem Prinzip der Volkssouveränität entspräche. Außerdem fürchtete man, daß der Landtag von Bayer dem GG nicht zustimmen würde, und daß weitere Landtage ebenfalls ihre Zustimmung verweigern könnten. Deshalb wollte man die Annerkennung des GG durch das Volk.

Das CSU-regierte Bayern war gegen Teile des GG, da ihrer Ansicht nach:

- die Hoheitsrechte der Länder zu wenig berücksichtigt wurden;

- zu wenig Schutz gegen eine "unheilvolle Parteienentwicklung" geboten würde;

- die christlichen Werte zu kurz kämen . [1] (* 5 *,S.509)

Theodor Heuss (FDP) selbst, sprach sich gegen die vorherrschende Meinung in der FDP gegen eine Volksabstimmung aus.

Theodor Heuss:"Ich,...warne davor, mit (dem Volksbegehren) die künftige Demokratie zu belasten. Warum denn ? In die Weimarer Verfassung ist das Volksbegehren aus einer gewissen Verliebtheit meines Freundes Konrad Haußmann in die Schweiz hineingekommen, weil ... die Schweiz es hat. Das ist von ihm als eine konservative Angelegenheit begriffen worden, wie es ja vielfach in der Schweiz gewirkt hat. Das Volksbegehren, die Volksinitiative, in den unübersehbaren Dingen mit einer staatsbürgerlichen Tradition wohlltätig, ist in der Zeit der Vermassung und Entwurzelung, in der großräumigen Demokratie die Prämie für jeden Demagogen (Zwischenruf: Sehr richtig!)und die dauernde Erschütterung des mühsamen Ansehens, worum sich die Gesetzgebungskörper, die vom Volk gewählt sind, noch werden bemühen müssen, um es zu gewinnen." [2](* 6 *,S.54)

Die Meinung von Theodor Heuss konnte sich auch hier durchsetzen. Das GG wurde durch die Landtage ratifiziert.

[1] Eschenburg, Theodor, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bd.1: Jahre der Besatzung: 1945 -1949, Wiesbaden 1983, S. 509

[2] Theodor Heuss. Deutschland und Europa Heft 26, hg. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, 1993, S. 54

-Wie soll das Grundgesetz zu verstehen sein?

a) als reines Organisationsstatut, das die Rechte der Menschen garantiert und das öffentliche Leben für die Übergangszeit bis zur Wiedervereinigung regelt. Nach diesem Vorschlag sollte nach vollzogener Wiedervereinigung eine für ganz Deutschland geltende Verfassung ausgearbeitet werden. (SPD)?

b) das GG als gesamtdeutsche Verfassung, die auch nach der Wiedervereinigung weiterbestehen soll?

Für den zweiten Vorschlag setzte Heuss sich stark ein, da er von der "Qualität" der neuen Verfassung überzeugt war. Der parlamentarische Rat einigte sich in diesem Punkt auf einen Kompromiß:

Das GG erhielt als Zusatz die Präambel, die den vorläufigen Charakter des GG unterstreicht, aber den Weiterbestand des GG nach einer Wiedervereinigung in freier Selbstbestimmung nicht ausschließt.[1] (* 3 * S. 71)

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Präambel des GG vom 23. Mai 1949

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig -Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.

Es hat auch für jene Deutsche gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

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Zeittafel: Vom Parlamentarischen Rat zum Grundgesetz

13.02.49 Der Entwurf des Grundgesetzes wurde den Militärgouverneuren vorgelegt.

02.03.49 Der Entwurf wurde abgelehnt, weil nach Meinung der Militärgouverneure die Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern nicht eindeutig verteilt waren, und die Alliierten Einwände gegen die Finanzverfassung hatten.

08.04.49 Die Alliierten erteilten überraschend ihre prinzipielle Zustimmung zum GG

25.04.49 Die abschließenden Verhandlungen zwischen den Alliierten und den Delegierten des Parlamentarischen Rats fanden in Frankfurt/Main statt

8.05.49 Im Parlamentarischen Rat wurde das GG verabschiedet (genau 4Jahre nach Kriegsende) 53 Abgeordnete stimmten zu, dagegen stimmten:

6 Vertreter der CSU, 2 Vertreter der DP, der KPD und des Zentrums

12.05.49 Die Militärgouverneure stimmten dem GG zu, verkündeten aber gleichzeitig das Besatzungsstatut, das mit der Ernennung der 1. Bundesregierung in Kraft treten sollte.

18.-21. Alle Landtage, bis auf den bayrischen Landtag, unterzeichneten das GG.

05.49 (Bayern erteilte eine stillschweigende Zustimmung)

23.05.49 Das GG wurde in der Schlußsitzung des Parl. Rates verkündet. Bei der Verkündung des GG waren Mitglieder des Parl. Rates, die Ministerpräsidenten der Länder, die Landtagspräsidenten und die Vertreter der Militärregierung und des Wirtschaftsrats anwesend [1]

[1] Borowsky , Peter, Deutschland 1945 - 1969, Hannover 1993, S. 72f

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